Rechtsprechung
| VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20 |
Volltextveröffentlichung
- Verwaltungsgericht Bremen
BremBesG § 16 Abs 2
Rückforderung von Leistungsbezügen, Urteil vom 15.06.2021 - Rückforderung von Dienstbezügen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10
Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
Auszug aus VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20
Diese Art des Wegfalls der Bereicherung kommt nicht nur bei Aufwendungen, die außerhalb der sonstigen Lebensgewohnheiten des Empfängers liegen (sog. Luxusausgaben), sondern auch dann in Betracht, wenn die zu viel gezahlten Bezüge zu einer verhältnismäßig geringfügigen Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewendet worden sind (BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 15/10 - juris Rn. 8).Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüberhinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, juris, Rn. 18 ff, und - 2 C 15.10 -, juris, Rn. 24 ff).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11
Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …
Auszug aus VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20
Dass der Grund für die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Performa beruhte, ist für die Frage der Offensichtlichkeit ohne Belang (BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 - 2 C 4/11-, juris).Bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten, kann auch eine darüberhinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.04.2012 - 2 C 4.11 -, juris, Rn. 18 ff, und - 2 C 15.10 -, juris, Rn. 24 ff).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14
Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten …
Auszug aus VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass überzahlte Bezüge zur Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewandt werden und deshalb als verbraucht gelten können, wenn sie ein Zehntel der monatlichen Bezüge nicht übersteigen (…OVG Bremen, Urt. v. 09.03.1994 - 2 BA 28/93 - juris; OVG Münster, Urt. v. 22.06.2016 - 1 A 2580/14 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2016 - 1 K 1898/15 -, juris). - VG Aachen, 10.11.2016 - 1 K 1898/15
Kenntnis; Verjährung; Familienzuschlag; Familienzuschlag Stufe 1; …
Auszug aus VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass überzahlte Bezüge zur Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewandt werden und deshalb als verbraucht gelten können, wenn sie ein Zehntel der monatlichen Bezüge nicht übersteigen (…OVG Bremen, Urt. v. 09.03.1994 - 2 BA 28/93 - juris;… OVG Münster, Urt. v. 22.06.2016 - 1 A 2580/14 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2016 - 1 K 1898/15 -, juris). - OVG Bremen, 09.03.1994 - 2 BA 28/93
Überzahlte Bezüge; Allgemeine Lebenshaltung; Geschiedene Ehefrau; Öffentlicher …
Auszug aus VG Bremen, 15.06.2021 - 6 K 1600/20
der allgemeinen Lebenserfahrung, dass überzahlte Bezüge zur Verbesserung der allgemeinen Lebenshaltung aufgewandt werden und deshalb als verbraucht gelten können, wenn sie ein Zehntel der monatlichen Bezüge nicht übersteigen (OVG Bremen, Urt. v. 09.03.1994 - 2 BA 28/93 - juris;… OVG Münster, Urt. v. 22.06.2016 - 1 A 2580/14 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 10. November 2016 - 1 K 1898/15 -, juris).